Zweiter Anlauf: AG Dresden verhandelt am 14.12. gegen Antimilitarist wg. "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen"

Vor über drei Jahren begann das 86a-Verfahren gegen Jörg Eichler mit einem lauten Paukenschlag: Einer Hausdurchsuchung mit acht BeamtInnen des LKA Sachsen. Vorwurf: Jörg habe ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation - konkret: eine SS-Rune - verwendet, auf einer Grafik, die sich gegen die "Militarisierung des Alltages" richtete, hier in Form eines Großen Zapfenstreichs der Bundeswehr in Dresden, 2006. Die schon fast "historisch" zu nennenden Hintergründe des Verfahrens sind im allerersten Blogbeitrag nachzulesen.

Zwei Jahre nach der Erhebung der Anklage passiert schlicht nichts. Dann wurde im Mai dieses Jahres das Verfahren plötzlich eröffnet. Ein erster Hauptverhandlungstermin im Juli wurde nach 20 Minuten auch schon wieder beendet - Richterin Fahlberg legte eine Verhandlungsführung an den Tag, die nur mit äußerster Zurückhaltung als "unangemessen" zu bezeichnen war, die Sache wurde von ihr ausgesetzt; Einzelheiten sind dem seinerzeitigen Bericht zu entnehmen, eine etwas kargere Darstellung der Hauptverhandlung findet sich im offiziellen Protokoll.

Dann war wieder Ruhe. Ein erster Versuch unsererseits, mit Terminvorschlägen für ein Vorankommen in der Sache zu sorgen, blieb komplett unbeantwortet. Wir unternahmen einen entsprechenden zweiten Versuch, diesmal hatten wir eine Frist gesetzt - die heute abgelaufen wäre. Ende letzter Woche erging dann die Ladung - am Montag, dem 14.12.09, wird die Sache ab 9:00 Uhr am AG Dresden (Berliner Straße 13) erneut angegangen. Die Raumfrage ist noch offen, aber so groß ist das AG Dresden eh nicht, dass man sich dort verlaufen könnte.

Die Verhandlung ist öffentlich, und sowohl wegen des - vor dem Hintergrund der obergerichtlichen Rechtsprechung seit 1972 hierzu - absurden strafrechtlichen Vorwurfes als auch vor dem Hintergrund des strafprozessualen Verhaltens der Dresdner Justiz im gesamten Verfahren lohnt es sich sicherlich, wenn die Öffentlichkeit hier aufmerksam das Treiben der Justiz beobachtet.